Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die App „OneDEHOGA“ 

Mit unserer App „oneDEHOGA“ („App“), die im Rahmen eines länderübergreifenden Zusammenschlus-ses gemeinschaftlich für die Mitglieder des DEHOGA entwickelt wurde, unterstützen wir gastgewerb-liche Betriebe in Deutschland mit einer KI-gestützten Lösung. Die App ermöglicht Ihnen rund um die Uhr Zugriff auf Informationen, Lösungsangebote und Serviceleistungen des DEHOGA und dient als Er-stanlaufstelle zur Bewältigung der täglichen Herausforderungen im Gastgewerbe. Im integrierten Be-nefit-Bereich stehen Ihnen exklusive Vorteile zur Verfügung, etwa vorverhandelte Konditionen für ver-günstigte Einkäufe sowie attraktive Beratungsangebote. 

§ 1 Betreiber und Vertragspartner 

(1) Betreiber der App und Ihr Vertragspartner für die Nutzung der App ist die 

oneDEHOGA GmbH 

Prinz-Ludwig-Palais 

Türkenstraße 7 

80333 München 

Geschäftsführer: Dr. Thomas Geppert und Gerrit Buchhorn 

Amtsgericht München HRB 302434 

Tel: +49 89 28760-101 

E-Mail: mail@onedehoga.de 

(2) Die Nutzungsbedingungen gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kauf-mann sind. 

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der Nutzungsbedingungen. 

(4) Sollten Sie über eigene AGB verfügen, gelten diese nicht. 

§ 2 Leistungen 

(1) Wir stellen Ihnen die App kostenlos zum Download im Apple App Store und im Google Play Store zur Verfügung. Der Funktionsumfang der jeweiligen aktuellen Version der App sowie die Systemvo-raussetzungen finden Sie in der Leistungsbeschreibung ebenda. 

(2) Wir versprechen nicht, dass der Zugriff auf die App ununterbrochen und überall verfügbar ist. 

(3) Wir behalten uns vor, den Funktionsumfang der App bei Bedarf zu ändern oder ihren Betrieb ganz einzustellen. 

§ 3 Registrierung, Benutzerkonto und Anmeldung 

(1) Um die App verwenden zu können, müssen Sie sich einmalig registrieren. Die Registrierung steht allen Nutzern offen, die Mitglied eines DEHOGA-Landesverbands sind. Sind Sie dies noch nicht, können Sie unter www.onedehoga.de einen Antrag auf Mitgliedschaft bei Ihrem zuständigen Landesverband stellen. Über die Annahme des Antrags entscheidet allein der jeweilige Landesverband. 2 

(2) Bei der Registrierung benötigen wir zunächst die Ihnen bereits vorliegenden Anmeldedaten für den Mitgliederbereich des DEHOGA: 

(3) Des Weiteren benötigen wir einige persönliche Angaben von Ihnen: 

(4) Schließlich müssen Sie noch Ihre Anmeldedaten für die App festlegen: 

(5) Sie sind dazu verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen unver-züglich anzupassen. Wir übernehmen keine Haftung für die Folgen falscher Angaben. 

(6) Unzulässig ist insbesondere das Anlegen eines Benutzerkontos, das 

(7) Nach erfolgreicher Registrierung erhalten Sie von uns eine E-Mail zur aktiven Bestätigung und zur Verifizierung Ihrer E-Mail-Adresse und damit Zugang zu Ihrem Benutzerkonto. Sie können die App an-schließend nutzen, indem Sie Ihre Anmeldedaten (Abs. 4) eingeben. 

(8) Sie sind für alle Aktivitäten auf Ihrem Benutzerkonto verantwortlich. Sie dürfen Ihr Konto weder vorübergehend noch dauerhaft Dritten außerhalb Ihres Betriebs zur Verfügung. Sie müssen Ihr Konto vor unberechtigten Zugriffen schützen und uns umgehend mitteilen, wenn Sie derartige Zugriffsversu-che bemerken. 

§ 4 Nutzungsrecht 

(1) Wir räumen Ihnen das nicht ausschließliche Recht ein, die App während der Vertragslaufzeit be-stimmungsgemäß zu nutzen. Jegliche andere Nutzung sowie jeglicher Versuch technischer Einwirkung auf die App sind untersagt. 

(2) Sie sind allein dafür verantwortlich, bei der Nutzung der App weder die geltenden Gesetze noch irgendwelche Rechte Dritter zu verletzen und stellen uns von allen Ansprüchen frei, die infolge eines Ihnen zuzurechnenden Verstoßes uns gegenüber erhoben werden. 

§ 5 KI-Chat-Funktion 

§ 5.1 Beschreibung 

Die App stellt Ihnen einen KI-basierten Chat zur Verfügung („KI“), der Nutzeranfragen auf Grundlage einer Datenbank mit Dokumenten, Informationen und Inhalten aus den Webseiten der DEHOGA-3 

Landesverbände und des DEHOGA-Bundesverbands („DEHOGA-Wissensdatenbank“) beantwortet. Die DEHOGA-Wissensdatenbank wird von oneDEHOGA und Ihrem für Sie zuständigen Landesverband erstellt, gepflegt und kontinuierlich aktualisiert. Wir haben keinen Einfluss auf Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Inhalte. 

§ 5.2 Kein Anspruch auf Vollständigkeit 

(1) Die DEHOGA-Wissensdatenbank ist nicht vollständig und stellt keine umfassende oder repräsenta-tive Abbildung aller verfügbaren Informationen, Meinungen oder Marktteilnehmer zu einem Thema dar. 

(2) Die KI kann ausschließlich Informationen verarbeiten und wiedergeben, die in der DEHOGA-Wis-sensdatenbank vorhanden sind. Sie verfügt nicht über Zugriff auf externe Datenquellen, aktuelle Ent-wicklungen oder Informationen außerhalb der Wissensdatenbank. 

§ 5.3 Technische Beschränkungen und KI-spezifische Risiken 

(1) Die Qualität der Ausgaben hängt maßgeblich von der Formulierung der Anfrage ab. Unklare oder mehrdeutige Anfragen können zu unzutreffenden oder unpassenden Ausgaben führen. 

(2) Die KI kann im Einzelfall 

(3) Wir können nicht versprechen, dass die von der KI generierten Inhalte korrekt, vollständig, aktuell oder für den jeweiligen Anwendungsfall geeignet sind und übernehmen daher keinerlei Haftung. 

§ 5.4 Ihre Eigenverantwortung 

(1) Sie sind sich bewusst, dass die Ausgaben der KI unzutreffend sein können (§ 5.3 Abs. 2). 

(2) Sie sind daher verpflichtet, die von der KI erzeugten Informationen kritisch zu prüfen und ihre Rich-tigkeit, Aktualität und Eignung für den jeweiligen Zweck selbstständig zu beurteilen. 

(3) Sie nutzen die KI auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko. Sie allein bleiben verantwortlich für Entscheidungen, die Sie auf Grundlage der Ausgaben der KI treffen. 

§ 5.5 Keine individuelle oder fachliche Beratung 

(1) Die KI kann keine individuelle Beratung ersetzen, die Ihre beruflichen und persönlichen Umstände angemessen berücksichtigt. 

(2) Die KI erbringt insbesondere keine Rechts-, Steuer- und medizinische Beratung. Die Ausgaben der KI dienen ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzen nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Arzt. 

(3) Sie tragen die volle Verantwortung dafür, bei rechtlichen, steuerlichen oder medizinischen Frage-stellungen qualifizierten Rat von zugelassenen Fachleuten einzuholen. 4 

§ 6 KI-generierte kommerzielle Inhalte 

(1) Die von der KI generierten Antworten können werbliche Inhalte, kommerzielle Empfehlungen sowie Verweise auf Unternehmen oder kooperierende Mitglieder des DEHOGA-Bundesverbands, einzelner DEHOGA-Landesverbände und ihrer Service GmbHs enthalten. 

(2) Die Empfehlungen basieren auf Partnerverträgen mit dem jeweiligen Unternehmen. Wir oder der Landesverband erhalten für die Werbeplatzierung eine Vergütung. 

(3) Werbliche Inhalte werden nach Möglichkeit als solche gekennzeichnet (z.B. durch Hinweise wie „Anzeige", „Partnerempfehlung" oder „DEHOGA-Mitglied"). Sie nehmen jedoch zur Kenntnis, dass auf-grund der Art der KI-gestützten Inhaltsgenerierung aus vorhandenen Dokumenten eine klare Trennung zwischen redaktionellen und werblichen Inhalten nicht in jedem Fall möglich ist. 

(4) Sie haben keinen Anspruch darauf, Ihr eigenes Unternehmen in der App werblich platzieren zu las-sen. 

§ 7 Benefits 

§ 7.1 Allgemeines 

(1) Die App bietet Ihnen Zugang zu verschiedenen Vergünstigungen in Form von Rabattcodes und Son-derkonditionen bei ausgewählten Partnerunternehmen und Shops („Benefits“). 

(2) Bei den Benefits handelt es sich um eine freiwillige, zusätzliche Leistung von uns. Ein Rechtsan-spruch auf sie besteht nicht. 

§ 7.2 Berechtigung 

(1) Die Benefits stehen dem registrierten Nutzer (§ 3) zur Verfügung. Eine Weitergabe der Benefits an Dritte außerhalb des Betriebs ist untersagt. 

(2) Mit Beendigung Ihrer DEHOGA-Mitgliedschaft oder Löschung Ihres Benutzerkontos erlischt die Be-rechtigung zur Nutzung von Benefits. 

§ 7.3 Art und Umfang der Benefits nach Landesverbänden 

(1) Art, Umfang und Verfügbarkeit der Benefits können sich abhängig von den einzelnen Landesver-bänden des DEHOGA unterscheiden. Die Landesverbände entscheiden eigenständig über die Bereit-stellung von Benefits für ihre Mitglieder. Zusätzlich werden von uns länderübergreifende Benefits ein-gestellt. 

(2) Die jeweils für Sie verfügbaren Benefits werden in der App angezeigt. Ein Anspruch auf Gleichstel-lung mit Benefits anderer Landesverbände besteht nicht. 

§ 7.4 Änderungen und Einstellung von Benefits 

(1) Wir sind jederzeit berechtigt, Benefits ohne Angabe von Gründen zu ändern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Ein Anspruch auf Beibehaltung, Fortführung oder Ersatz einzelner Benefits besteht nicht. 

(2) Eine Vorankündigung von Änderungen oder Einstellungen erfolgt nicht. 

§ 7.5 Missbräuchliche Nutzung 5 

(1) Bei missbräuchlicher Nutzung von Benefits, insbesondere bei: 

behalten wir uns vor, Ihnen die Berechtigung zur Nutzung von Benefits vorübergehend oder dauerhaft entziehen und Ihr Benutzerkonto vorübergehend sperren. 

(2) Im Falle schwerwiegender oder wiederholter missbräuchlicher Nutzung behalten wir uns vor, dies dem für Sie zuständigen DEHOGA-Landesverband zu melden. 

§ 8 Vertragslaufzeit und Beendigung 

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 

(2) Sie können den Vertrag jederzeit kündigen, indem Sie die App deinstallieren und Ihr Benutzerkonto löschen. 

(3) Wenn Sie Ihr Benutzerkonto länger als zwei Jahre nicht verwenden, behalten wir uns vor, dieses zu löschen. 

(4) Sollten Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, behalten wir uns vor, Ihr Benutzerkonto vorübergehend zu sperren und ggf. endgültig zu löschen. Wir werden eine solche Maßnahme vorher ankündigen und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. 

§ 9 Haftungsbeschränkung 

§ 9.1 Allgemein 

(1) Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aufgrund der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie sonstige Schäden aufgrund ei-ner vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

(2) Bei der fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften wir nur auf den vertragstypi-schen, vorhersehbaren Schaden, maximal aber auf EUR 10.000,00 pro Schadensereignis. 

(3) Die Haftungsbeschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Die Vorschrif-ten des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

(4) Die Haftungsbeschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Ver-treter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

(5) Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegien, z.B. nach § 7 Abs. 1 Digitale-Dienste-Gesetz i.V.m. Art. 4 bis 8 Verordnung (EU) Nr. 2022/2065 (Digital Service Act - DSA) bzw. im Zusammenhang mit unentgelt-lichen Verträgen, bleiben hiervon unberührt. 

§ 9.2 Kommerzielle Inhalte und Benefits 

(1) Sollten Sie von einem kommerziellen Inhalt oder einem Benefit (gemeinsam „Angebot“) Gebrauch machen, entstehen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen Ihnen und dem jeweiligen Part-nerunternehmen. Wir werden nicht Partei dieser Rechtsbeziehungen. 

(2) Reklamationen, Gewährleistung und sonstige Ansprüche im Zusammenhang mit Angeboten sind 6 

ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Partnerunternehmen geltend zu machen. 

(3) Wir übernehmen insbesondere keine Haftung für 

§ 10 Datenschutz 

Wir halten bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Informationen die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz ein. Dies beinhaltet auch dem aktuellen Stand der Technik angepasste technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) und die Verpflichtung der Mitarbeiter auf das Datengeheim-nis (Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO). Alle weiteren Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschut-zerklärung, die in Ihrem Profil in der App einsehbar ist. 

§ 11 Schlussbestimmungen 

(1) Es gilt deutsches Recht. 

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist München ausschließlicher Gerichtsstand. 

(3) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein bzw. werden oder eine an sich not-wendige Bestimmung nicht enthalten sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Wir bemühen uns gemeinsam mit Ihnen, in diesem Fall eine einvernehmliche Regelung zu finden.